Entscheidung über Unterhaltsvorschuss

  • Angeblich bis zum 12.11. soll in der Regierungskoalition entschieden werden, ob der Unterhaltsvorschuss - 394,- Euro pro Monat - tatsächlich begrenzt wird bis zum 16. Lebensjahr oder ob er doch weitergezahlt wird bis zur Volljährigkeit.

    Betroffen wären 80.000 (Angabe FamMin) bzw. 100.000 (Angaben Fraktionen Bundestag) Jugendliche. (20% Abweichung in der Datenbasis ist schon nicht wenig.) Diskutiert wird also über ein jährliches finanzielles Volumen um bis zu 473 Mio EUR im Jahr - wovon der Staat ca. 20%, ca. 95 Mio Euro, vom barunterhaltspflichtigen Elternteil wieder zurückholt, Keine genauen Zahlen liegen vor, wieviele UV-empfangende Familien nach Einstellung der Zahlung berechtigt wären, andere Sozialgelder zu beziehen. - Es wird also etwas losgetreten, was Geld sparen soll. Ob es das aber tut - man berücksichtige auch die dann anstehenden Verwaltungskosten - weiß keiner.

    Geplant ist jedenfalls derzeit noch ein fundamentaler Rückschritt in Bezug auf die finanzielle Absicherung von AE-Familien. Man ahnt, welche Bevölkerungsgruppe im nächsten Armutsbericht wieder ganz besonders erwähnt werden wird wegen hoher Gefährdung. (Es werden nicht die Erben sein, nicht die Rentner, nicht die Selbstständigen, deren Bedürfnisse landauf, landab von den Interessensvertretungen diskutiert werden und deren Themen durch die Medien schwappen ...)

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Die können ja einfach mal den Unterhaltsvorschuss auf die skandinavische Variante umstellen. In Norwegen wird das beispielsweise direkt ohne Umwege beim Arbeitgeber das Schuldners eingezogen. Da gibt's keine langen Verwaltungs- Vollstreckungs- und Gerichtsverfahren.


    Die im Elfenbeinturm in Berlin denken ja nur von der Tapete bis zur Wand. Vielleicht schwant ja dem einen oder anderen Mandatsträger, dass diese Maßnahme andere Sozialisierungskosten lostreten könnte. Aber Populismus und Beschäftigungstherapie für den Staatsapparat ist halt auch schön. Weil, die Leute die wir nicht mehr brauchen um den Unterhaltsvorschuss zu bearbeiten und beizutreiben, können dann ja prima in der Leistungsabteilung des Jobcenters für das Bürgergeld eingesetzt werden.

  • Wenn in D das Umgangselternteil in Lohn und Brot steht, wird ja auch der Unterhalt direkt beim AG weggepfändet. Allerdings nach Gerichtsentscheid, nicht auf Zuruf.


    Beim Unterhaltsvorschuss - also wenn der Umgangselternteil in der Regel nicht leistungsfähig oder nicht greifbar ist - soll die Zahlung jetzt wegfallen von 16 bis 18. Diese Streichidee ist übel. Eigentlich sollte überlegt werden, den UV auszuweiten bis Schulabschluss bzw bis Studienende. Oder am Bafög arbeiten. Der Plan jetzt sorgt für vermaledeites Ämterhopping.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Ist das schon fix? Ich dachte, es ist im Gespräch, eventuell am Einkommen zu orientieren?


    Dann kann ich schon überlegen, wie ich von KV Geld bekomme. Wird dann wohl wieder ein Einbruch um mindestens 50 % sein. 😒 Bald muss ich doch noch nen Minijob machen.

  • Angeblich bis zum 12.11. soll in der Regierungskoalition entschieden werden, ob der Unterhaltsvorschuss - 394,- Euro pro Monat - tatsächlich begrenzt wird bis zum 16. Lebensjahr ...

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Am 11. ist es wohl Thema in der Kabinettssitzung und dann klassischerweise in der Pressekonferenz am 12.11. Wenn da nicht noch Redebedarf ist ...

    Vom Umgangselternteil wird in der Regel nix zu holen sein. Sonst hätte die UV-Kasse längst zugegriffen. Heisst: Ein AE-Haushalt hat dann erst einmal knapp 400 Euro weniger, sobald das Gesetz greift.Das sind rund 20% des Durchschnittsnettos eines AE-Haushaltes . (Ob und wann andere Sozialgelder greifen - wer weiss).

    Ich kenne da einige Personen im Umfeld, die 400 Euro weniger im Monat schlicht nicht verkraften könnten. Aber bei AEs wird das fast widerspruchlos in den Raum gestellt.

    Aber nur 100.000 Betroffene, was macht das schon?

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Am 11. ist es wohl Thema in der Kabinettssitzung und dann klassischerweise in der Pressekonferenz am 12.11. Wenn da nicht noch Redebedarf ist ...

    Vom Umgangselternteil wird in der Regel nix zu holen sein. Sonst hätte die UV-Kasse längst zugegriffen. Heisst: Ein AE-Haushalt hat dann erst einmal knapp 400 Euro weniger, sobald das Gesetz greift.Das sind rund 20% des Durchschnittsnettos eines AE-Haushaltes . (Ob und wann andere Sozialgelder greifen - wer weiss).

    Ich kenne da einige Personen im Umfeld, die 400 Euro weniger im Monat schlicht nicht verkraften könnten. Aber bei AEs wird das fast widerspruchlos in den Raum gestellt.

    Aber nur 100.000 Betroffene, was macht das schon?

    Korrektur insofern: Am 11. soll das Gesamtpaket durch die Koalition und am 12. dann durch den Bundestag. Ob da "so kleine Randgeschichten" wie Streichung des Unterhaltsvorschusses überhaupt noch einmal angesprochen und diskutiert werden?

    Liebe Grüße



    Bap



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  • Ob da "so kleine Randgeschichten" wie Streichung des Unterhaltsvorschusses überhaupt noch einmal angesprochen und diskutiert werden?

    Hatte die Familienministerin nicht selbst Ende Oktober verlauten lassen, dass da nachverhandelt werden soll? Würde mich entsprechend wundern, wenn´s dazu dann plötzlich nix mehr zu sagen/diskutieren gäbe.

    LG Campusmami



    Sonne muss von Innen scheinen :sonne


    Das Leben findet draußen statt :rainbow: .

    Einmal editiert, zuletzt von campusmami ()

  • Das hatte ich auch gehört, darum war ich überrascht, dass es einfach so am 11./12. durchgewunken werden soll.


    Naja, was solls, ändern kann ich es eh nicht, immerhin habe ich noch bis Juni Zeit, mir Gedanken zu machen, wie ich das ausgleichen kann, sollte es mit UVG ab 15 zu Ende gehen.....

  • Ich habe jetzt nochmal kurz geschaut, der Termin am 12. im Bundestag beruht auf einem Antrag der Linken. Es ist also nach meinem Verständnis eine Debatte zum Unterhaltsvorschuss und keine Abstimmung über ein von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf.

    LG Campusmami



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  • Die Uraussage, die Ankündigung des FamMin war: Am 11.11. wird das Thema Unterhaltsvorschuss in der Regierungskoalition verhandelt. Ob dabei diskutiert wird und die bisherige Vorlage verändert wird - wer weiß es. Am 12.11. wird das Ergebnis mitgeteilt, hieß es in einer Pressemitteilung. Danach kam wohl ein Antrag auf Beschlussfassung (wohl von den Linken, wie du schreibst, Campus) im Bundestag. Irgendetwas - und sei es die Verschiebung oder eine Ablehnung, wird also in irgendeiner Form entschieden werden müssen. (Zumindest ein politischer Versuch, das Thema wieder nach vorne in die Medien zu bringen.)


    Soweit ich sehe, ist die derzeitige Diskussion über den Unterhaltsvorschuss aber weiter aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Das ist nicht gut für die Situation von AE.

    Liebe Grüße



    Bap



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  • Auf der Tagesordnung des Bundestages steht nur der Antrag der Linken (dabei geht es darum, dass das Kindergeld nicht mehr hälftig abgezogen wird) und das Gutachten aus dem Minsisterium lehnt diese Art der Änderung ab. Der Antrag wird also mutmaßlich abgelehnt. Eine Gesetztesentwurf zum UVG seitens der Regierung steht nicht auf der Tagesordnung am 12.11.


    Ich hatte nicht das Gefühl, dass der Diskurs zum UVG gänzlich aus der Öffentlichkeit verschwunden ist... kann an meiner Bubble liegen, da war bis zum Einlenken des Ministeriums ordentlich was los... mal schauen, was der Koalitionsausschuss daraus macht. Ich weiß nicht, woher ich meine Zuversicht nehme, aber aus irgendeinem Grund, bin ich optimistisch.

    LG Campusmami



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