Bay of Russell, mir ist jetzt das Gesamtkonzept der SPD nicht bekannt, das auf deren Parteitag beschlossen werden soll. Ich kenne nur das Malu-Dreyer-Statement. Ich kann also nicht sagen, ob das Kindergeld aus dem Bereich der Steuervergünstigung herausgelöst werden soll. Und wie der zukünftige Geldzufluss bezüglich Hartz 4 angedacht ist. Da könnte ich nur raten. Weißt du mehr?
Nein, leider nicht.
Da aber zeitgleich eine Reform bei H4 durchgeführt werden müsste, um eine Anrechnung der Kindergelderhöhung bei den Einkünften der Kinder zu vermeiden - was nicht angekündigt ist - wird es beim Ist-Zustand bleiben.