Post vom Jokecenter

Zitat von Volleybap

Du hast über den Anwalt VKH beantragt? Dann hat er im Rahmen der bisher aufgelaufenen Kosten auch dafür zu sorgen, dass über diesen Antrag ein widerspruchsfähiger Beschluss erfolgt. Er soll seine Kosten mit dem Gericht abrechnen ...

(Bzw. eigentlich ist es so, dass er ohne den Beschluss über VKH nicht tätig werden sollte ...)

Ja, sicher haben wir auch VKH beantragt. Der Anwalt schreibt, daß im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren keine VKH beantragt werden kann. VKH hat er wohl nur für die Verteidigung gegen den Antrag der Mutter beantragt. Der dann ja abgelehnt wurde, so daß eine Verteidigung gegen den Antrag nicht notwendig war. Aber der Anwalt ist ja tätig geworden, dadurch, das er eben VKH beantragt und sich auf den Antrag der Mutter schriftlich eingelassen hat (gerichtlich geforderte Stellungnahme zum VKH-Antrag der Mutter).

Konkret schreibt mir der Anwalt nun:

Zitat

...in vorbezeichneter Unterhaltssache nehme ich Bezug auf den Ihnen

mit E-Mail-Schreiben vom 20.06.2019 übersandten Schriftsatz der

Gegenseite vom 17.06.2019, wonach die Beschwerde gegen die

ablehnende Verfahrenskostenhilfe der Kindesmutter zurückgenom-

men wurde.

Da im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Verfahrenskostenhilfe

Ieider nicht beantragt werden kann, bin ich leider gehalten Ihnen über

die hier entstandenen Gebühren die anliegende Kostennote zu überrreichen

verbunden mit der Bitte um Ausgleich des Rechnungsbetrages...

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Ich lese daß so, daß er die Gebühren gegenüber dem Gericht nicht abrechnen kann, weil sein VKH Antrag gar nicht rechtsanhängig geworden ist.

Zitat von Agrippa

Da drücke ich dir die Daumen wobei die ja eher den Spaß ohne Kosten haben wollen.

Danke. Das wird wohl wieder Pionierarbeit werden...Aber irgendjemand muß den Weg nun mal zuerst gehen.

Zitat von Volleybap

Würde bedeuten, du müsstest die Kosten von der Mutter holen ... Ob du das willst, ist die ganz andere Frage, wenn ich deine Geschichte richtig im Kopf habe ..

Wie der Anwalt schon schreibt, für das VKH-Verfahren selber gibt es keine Verfahrenskostenhilfe.

Das VKH Prüfungsverfahren ist im Prinzip eine Sozialleistung als Vorverfahren zum eigentlichen Gerichtsverfahren (Hauptsache) und daher nicht erstattungsfähig.

Einen materiell rechtlichen Erstattungsanspruch gegen die Mutter daraus habe ich nicht, weil Ihre Forderung nach höherem Unterhalt ja nicht völlig aus der Luft gegriffen war. Da brauch ich also keinen Mahnbescheid zu schreiben.

Im Übrigen ist das auch in der ZPO geregelt, § 118 Abs. 1 S. 4 ZPO "Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet".

Ich lasse mich aber auch gerne von einer anderen Sichtweise überzeugen.

Ich werde versuchen, mich an dem Sozialleistungsträger schadlos zu halten. Die bisherige Rechtsprechung in dem Bereich gibt das auch her, ist also

nicht völlig aussichtslos.

Lalü Lala.

Schon wieder ist mehr als ein Jahr herum. Also, noch mal kurz:

1.) Jobcenter fordert mich auf, die bestehenden Unterhaltstitel "zu beseitigen". Ich würde zuviel bezahlen, sonst wäre ich ja nicht deren Kunde.

2.) Ich frage Exilein, ob sie mit einer neuen Unterhaltsberechnung beim Jugendamt einverstanden ist. Ist sie.
3.) Jugendamt meint 01/2019, ich soll ab sofort300 Euro mehr bezahlen, rückwirkend ab November 2018.
4.) Wenn ich die Berechnung vom Jugendamt so unterschreibe, wird mir vom JC hinterher noch sozialrichtlich Eigenverschulden für die Bedürftigkeit vorgeworfen. Daher frage ich nach deren Einschätzung. Ich frage das Jobcenter, ob ich das so titulieren darf. Ich bitte um weitere Unterstützung, konkrete Handlungsempfehlungen. Keine Antwort.
5.) Exilein hat keine Lust, auf das Herumgeier mit dem Jobcenter und will die neuen Titel. Daher beauftragt sie einen Anwalt, der wiederum eine neue Berechnung erstellt und mir ein Ultimatum setzt, seine Berechnung zu titulieren. Ich teile das wieder dem Jobcenter mit. Keine Antwort.
6.) Bekomme Gerichtspost. Die Ex will auf höheren Kindesunterhalt klagen. Ab diesem Zeitpunkt nehme ich mir auch einen Anwalt, um mich zu verteidigen.
7.) Die Anträge der Ex werden vom Gericht abgelehnt, sie sind unzureichend begründet (Anwalt hatte keine Lust?).

Auch das teile ich dem JC mit.
8.) Mein Anwalt schickt im November eine Rechnung für das VKH Prüfungsverfahren, für das ich selber keine VKH bekomme. Muß den also selber zahlen.

9. ) Ich fordere das Jobcenter auf, mir die angefallen Anwaltskosten zu erstatten. Wie üblich, keine Antwort. Schreibe nochmals, mit Inverzugsetzung.
10.) Letztes Wochenende habe ich Leistungsklage vor dem Sozialgericht eingereicht. Kann natürlich jetzt ein Jahr dauern, bis sich da etwas tut.
Ist ja kein Eilverfahren.

Nicht mal die Presse hat sich getraut, darüber zu schreiben.

Die meisten Redakteure verstehen aber auch schon die Story nicht. "Hä? Wieso? Sie haben doch den Selbstbehalt?" :hae:

Ich war mal im SoVD, ist so ein Verband wieder VDK, die haben für mich die Sekretariatsarbeit erledigt. Da ich aber schon seit Jahren keine

Streitigkeiten mehr mit dem JC hatte, habe ich letztes Jahr gekündigt. Das Leistungsspektrum der Sozialverbände würde ich auch nicht überwerten.
Die Beratungsqualität schwankt auch regional sehr stark. Letztlich kann man lieber doch alles selber machen, aber den mühseligen Papierkram erledigen sie

ganz ordentlich. Hatte mal bis zu 6 laufende Gerichtsverfahren gleichzeitig am Sozialgericht, die Korrespondenz und den Weg zur Post schafft man dann einfach nicht mehr alleine, wenn man Vollzeit arbeitet.

Hier legt man es offensichtlich gerne darauf an, die Bewilligung von Sozialleistungen in den Gerichtssaal zu verlagen. Die letzten Verfahren hat man auch nur deshalb beendet, weil die schlicht und einfach zu wenig Personal hatten. Von Einsicht keine Spur. Mir hat man damals quasi sinngemäß geschrieben, daß ich alle meine Ansprüche gerne sozialgerichtlich klären könne. Habe ich dann auch konsequent und regelmässig gemacht und dazu dem Gericht immer den Auszug vom Jobcenter dabei gelegt, daß ich gerne so verfahren dürfe. Das hat dann letztlich auch mal ordentlich gerumpelt zwischen Sozialgericht und Jobcenter.

Das Jobcenter hat heute angerufen. Da ich mein Handy lautlo gestellt hatte, habe ich vom dem Anruf nichts mitbekommen.

Da die sich aber so gut wie nie telefonisch melden, gehe ich mal an, daß sie Post vom Gericht bekommen haben und jetzt mit mir

darüber reden wollen. Worum ich sie ja schon zigmal gebeten hatte.

Moin.

Der Grund des Anrufes war, daß die SB's wohl tatsächlich darüber diskutiert haben, aus welchem Pott sie denn die Kosten übernehmen könnten.
Weil man sich darüber nicht einig war, ist der Vorgang an die Fachaufsicht gegangen. Jetzt müssen die SB's aber auf die Rückmeldung von dort warten und wollten mich fragen, ob das okay wäre, wenn ich die Antwort vom Jobcenter im Januar bekomme. Meine gesetzte Frist (2 Schreiben mit je 14 Tagen) wäre nicht zu halten. Ich habe denen dann gesagt, daß die Klage schon raus ist und ich die Klagerücknahme von der Entscheidung der Fachaufsicht abhängig mache.

Heute Post vom JC im Postkasten.

Schreibt die Behörde sinngemäß:

"Sehr geehrter Herr FF,

wir teilen Ihnen hiermit mit, daß wir Ihnen die Kosten in Höhe von rund 450 Euro für

die Begleichung der Kostennote Ihres Rechtsanwalts Anwaltsname erstatten.

Wenn Sie im Gegenzug so nett wären, die Klage auf Kostenerstattung am Sozialgericht zurückzuziehen?

MfG, Ihr SB vom JC"

Das kommt mir gerade sehr gelegen, wo ich gerade wegen einer Heizkostenerstattung eine nicht ganz kleine Rückforderung an das Jobcenter

zu leisten habe.

Dann gibt es eben kein Urteil dazu, aber ich denke, solche Aufforderungen zur Mitwirkung wird man sich künftig schenken.

Ist ja auch was.

Nur drei Monate später ist dann endlich auch mal das angekündigte Geld auf mein Konto überwiesen worden.

Wir haben uns dann noch um die Erstattung meiner außergerichtlichen Kosten gefetzt (30 Euro), die man erst nicht

zahlen wollte und dann aus rein ökonomischen Gründen dann letztlich doch bezahlt hat.

Damit ist dann eine weitere Odysee über 1 3/4 Jahre durch den Behördenirrsinn Deutschlands beendet.

Langsam hätte ich schon Stoff genug für ein Buch.