Was die Koalitionsverhandlung zum Thema AE sagt

  • von der Kindergelderhöhung bleibt ja nur die Hälfte beim Kind, wenn sich der KV nicht an der Betreuung beteiligt, aber Unterhalt bezahlt.


    Zahlt der Vater "keinen" KU, bleibt trotzdem alles beim Kind. Jedenfalls aus Sicht des Vaters und aus Sicht des BGB. Du wirst sicherlich nicht einem Vater, der keinen KU zahlt, das hälftige KG nach UHV Gesetz überweisen, sondern vielmehr als "KU" einbehalten, oder? So zumindest sieht es der BGH. Dass das KG beim UHV oder ALG II voll angerechnet wird, liegt ja nun nicht am Vater, der immerhin seinen Anspruch am hälftigen KG bei dir/dem Kind belässt (laut BGH belassen muss).

  • Erhöhung Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind und entsprechende Anpassung Kinderfreibetrag.


    Das hört sich in der Theorie ja erstmal gut an.


    Liest man dann genauer stellt man fest, die Erhöhung ist 2-stufig.


    Im Juli 2019 wird das KG um 10 € erhöht, im Januar 2021 dann um weitere 15 €.


    Bis dahin haben sich die Lebenshaltungkosten sicher wieder soweit erhöht, dass es eben wieder mal keinerlei Entlastung bringt. Ich schanke zwischen "verarscht doch bitte mal jemanden anderen" und "wie für dumm haltet ihr eigentlich die Bevölkerung, die euch bezahlt"

  • Die SPD zerlegt sich doch gerade selbst. Schulz ist lächerlich und Kevin fährt ihm an den Karren.
    Die Kaspertruppe schafft es noch, Neuwahlen zu provozieren und dann haben wir den Salat, dass noch mehr Wutbürger die AfD wählen.


    Das kommt davon, weil es unsere Politiker immer noch nicht verstanden haben. Bin mal gespannt wer dann der Sündenbock ist.


    Der deutsche Wähler mag durchaus etwas langsamer sein wie in anderen Ländern, aber völlig doof ist er nicht (auch wenn manche Politiker ihn wohl dafür halten). Selbst nach doch erheblichen Stimmenverlusten stellt sich eine Fr. Merkel hin und lässt verlautbaren "sie könnte nicht sehen was sie falsch gemacht haben". Hat so ein bisschen was von den 100 Geisterfahrern, ein Teil der Wähler hatte wohl einen anderen Eindruck.


    Schulz der verkündet, die SPD geht in die Opposition und er wird unter Merkel keine Ministerposten bekleiden. Sieht jetzt auch schon wieder anders aus in der Presse. Was macht jetzt eigentlich die Nahles ("jetzt bekommt die Union auf die Fresse"), haut die sich jetzt selber wenn es zur GroKo kommen sollte? (ja gehört nicht der Union an, aber Koalitonspartner zu vermöbeln).


    Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden Schwarz und Rot einen drauf bekommen und es wird sich mehr an die Ränder verschieben. Ob jetzt alle zur AfD rennen, keine Ahnung!

  • Die SPD zerlegt sich doch gerade selbst. Schulz ist lächerlich und Kevin fährt ihm an den Karren.
    Die Kaspertruppe schafft es noch, Neuwahlen zu provozieren und dann haben wir den Salat, dass noch mehr Wutbürger die AfD wählen.

    Ist die große Frage.
    Die AfD profitiert halt enorm davon das sie einen Nerv trifft und die Medien/Politiker anderer Parteien jedes Wort von denen gnadenlos hoch pushen. Sagt Gauland "Guten Morgen" ist morgen schon jeder der auch "Guten Morgen" sagt verdächtig ein Sympathisant zu sein. Das schafft ein herrliches Underdog Image und die Leute mögen kleine Davids die es den großen Goliats mal zeigen. Das unsere Goliats schon seit Jahren kein wirklich vorteilhaftes Bild bieten weis ja auch jeder.
    Du erinnerst dich doch an unseren kleinen Disput neulich, das ist genau das wovon die AfD ihre Stimmen holt, nicht deren Inhalte oder deren handelnden Personen.
    Es ist der irrationale Hype der um sie gemacht wird.
    Schau dir mal an wie mit den Piraten verfahren wurde, ich weis nicht was da gelaufen ist aber das würde mich mal brennend interessieren.
    Quasi von einem auf den anderen Tag wurde es still um sie und mit Still meine ich richtig still.
    Keine Berichterstattung mehr und die Politiker aller anderen Parteien haben sie quasi ignoriert. Vorher wurde jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, die beteiligten Personen in den Medien gefeiert (auch die Verisse über AfD Leute ist ein Feiern in der derzeitigen Stimmung des Landes).
    Hat dann auch nur eine Wahl gedauert um sie in die Bedeutungslosigkeit zu schießen und das
    Solange die AfD nützlich ist und man sich an ihnen abarbeiten kann werden sie medial präsent sein und auch ihre Stimmen holen, sollten sie als mediales Zugpferd ausgedient haben wird auch dieser Partei das Schicksal der Piraten ereilen.
    Nüchtern betrachtet ist das nämlich eine ähnlich unprofessionelle Dilettantentruppe wie die Piraten (ohne auch nur auf einen Inhalt ein zu gehen) zerstritten, unprofessionell, schlechter Führungsstil und im Grunde keine Konzepte sich im Politikbetrieb zu halten.
    Die AfD ab zu servieren wäre extrem einfach aber siehe oben das wäre für die drei relevanten Parteien gar nicht so schön. Is schon gut ne AfD auf die man mit dem moralischen Zeigefinger zeigen kann im Bundestag zu haben. Ähnlich bei der NPD, wieso will man diese Partei verbieten??? Politisch bedeutungslos bei 2-3%, ein ganz fader Beigeschmack der Demokratie und der Staat hat sich dabei schon mal blamiert bis auf die Knochen (Stichwort V-Leute).
    Das Ergebnis, also die Streichung der Gelder und damit das Ende dieser Partei, hätte auch ein Hauseigener Jurist bei der CDU/SPD/Grüne im stillen Kämmerlein raus arbeiten können.
    Sowas schafft Öffentlichkeit und die Medien haben Futter.

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  • Was macht jetzt eigentlich die Nahles ("jetzt bekommt die Union auf die Fresse"), haut die sich jetzt selber wenn es zur GroKo kommen sollte?


    Ich frage mich ja schon, ob sie eigentlich das Format hat zur Parteivorsitzenden. Zur Erneuerung der Partei wäre es durchaus erforderlich, die verschiedenen Flügel in der Partei einen und für gemeinsame Ziele gewinnen zu können. Dazu braucht es auch ein wenig diplomatisches Geschick. Davon habe ich aber noch nicht viel mitbekommen.

  • Diplomatisches Geschick hatte Schulz ja nachgewiesenermaßen von seinen EU-Jobs mitgebracht. Aber genau das funzt bei einer Partei ja wohl nicht, wie man gerade in der SPD sieht.


    Verbal haut Nahles "in die Fresse" - die Mitglieder stehen auf den Bänken.
    Ein Lindner hat die FDP auch nicht mit diplomatischem Geschick über die fünf Prozent geführt, sondern die Dreikönigstags-Bierzeltrede an den anderen 364 Tagen im Jahr zum Standard gemacht.
    Je dreister ein Dobrindt seine Maut propagiert hat, um so lauter kamen die begeisterten "Uh, uh-Rufe" aus dem Bajuwarenland.
    Je extremer ein Gauland, ein Höcke und eine wie heißt sie noch für die AFD vom Leder gezogen haben, desto stärker stieg die Partei in den Umfragewerten.


    Diplomatie und "staatstragendes Verhalten" bringt derzeit nur der CDU als Regierungspartei etwas. Die Klientel, die "staatstragend" haben will, wählt halt die Christdemokraten. Reicht für 33 Prozent der zur Wahl Gehenden, also 25% der Gesamtbevölkerung. 75% splitten sich auf die Kleinparteien oder die bewussten oder die "Mir-doch-egal"-Nichtwähler.


    Da die Rolle der Staatstragenden im Moment absolut mit "Mama Merkel" besetzt ist (und Schulz ja deutlich mit seinem staatstragenden Impetus nicht durchgekommen ist), müssen alle anderen andere Rollen einnehmen (selbst ein Cem Özdemir von den Grünen ist doch, wenn ich das jetzt so betrachte, in seiner Partei rausgekickt worden, als er "zu staatstragend" geworden ist in seinem Verhalten).


    Wir werden mutmaßlich in den kommenden Jahren manch lustigen "10-Prozent-Populisten" erleben. Und immer die Angst haben, dass der nicht nur eine Rolle vorschauspielert, um ein paar Stimmen abzugreifen, sondern vielleicht tatsächlich so speziell ist und dann aus Versehen an die Macht kommt wie jener Trumpel in den USA.


    Vielleicht geht es uns in der westlichen Hemisphäre zu gut. Es ist nicht genug Druck von wahren, existentiellen Problemen da, um einerseits nicht nur Machtmenschen in die Politik zu holen, sondern andererseits Menschen aktiv werden zu lassen, die eine Vision für eine andere Welt haben - und wir die alle überzeugend finden.

    Liebe Grüße



    Bap



    Wir können unser Leben nicht neu formatieren, ein anderes Betriebssystem aufspielen und alles wieder neu beginnen. Erst wenn man sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann man positiv in die Zukunft blicken.

  • Verbal haut Nahles "in die Fresse" - die Mitglieder stehen auf den Bänken.
    Ein Lindner hat die FDP auch nicht mit diplomatischem Geschick über die fünf Prozent geführt, sondern die Dreikönigstags-Bierzeltrede an den anderen 364 Tagen im Jahr zum Standard gemacht.
    Je dreister ein Dobrindt seine Maut propagiert hat, um so lauter kamen die begeisterten "Uh, uh-Rufe" aus dem Bajuwarenland.
    Je extremer ein Gauland, ein Höcke und eine wie heißt sie noch für die AFD vom Leder gezogen haben, desto stärker stieg die Partei in den Umfragewerten.

    Das ist halt Wahlkampf, Nahles hat sich im Ton und Niveau halt deutlich vergriffen, kommt vor. Merkel hat auch raus gehauen das die SPD in keinster weise Regierungsfähig ist. Motto:"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"..... machen ja gerade alle so. Die Grünen giften auch nicht mehr nach der FDP das sie das 4.Reich erschaffen wollen wie es noch im Wahlkampf war.
    Was mir aufgefallen ist und was mir immer noch übel aufstößt ist das offensichtlich kein Wahlkampf für die eigene Partei gemacht wurde sondern gegen und damit für die AfD.
    Haben die einen bescheuerten Spruch raus gehauen waren alle anderen tagelang betroffen, empört und damit beschäftigt das millionste Zeichen gegen rechts zu setzen. Höcke Petry und Co ham sich doch kaputt gelacht:
    "Ey Frauke morgen bin ich dran nen dämlichen Spruch zu bringen und du wartest bis sich wieder alle beruhigt haben mit deinem! die Flamme muss am lodern gehalten werden"
    "Ok Björn aber das mit den Liedern baller ich den Lehrern vorn Latz"
    "so machen wirs Frauke"
    Klar kann man sich im Kampf gegen recht profilieren aber wenns alle gefühlt jeden Tag Xmal machen und man deutlich merkt das das eigentlich nur Wahlkampfrethorik ist wirds halt auch langweilig bis kontraproduktiv.
    Ich behaupte einfach mal das genau diese Verhaltensweise der Politik und Medien der AfD mindestens 5% gebracht hat.
    Man merkt schon das es mich fasziniert wie billig man in diesem so "aufgeklärten" "gebildeten" "weltoffenen" Land an viele Stimmen kommen kann.....das und verschiedene andere Aktionen beweisen mir immer wieder das wir nicht sonderlich viel aus der Vergangenheit gelernt haben


    Achja und Schulz diplomatisches Geschick zu attestieren ist aber schon mit extrem viel Wohlwollen bis hin zum Sarkasmus zu sehen, der hat in Brüssel wenige Fettnäpfchen ausgelassen ;-)
    Den als Außenminister auf die Welt los zu lassen ist ähnlich wie einen Gabriel......wir haben halt keinen Genscher mehr :frag

    4 Mal editiert, zuletzt von Agrippa ()

  • :hae: oder mal eine Legislaturperiode ohne Regierung ?


    :tuschel Wäre z.B. in USA auch nicht so schlecht







    [ /Ironie Off]

  • da bräuchtest du aber eine Entscheiderin die auch was entscheiden darf und vorallem was entscheiden will(!)

  • Unfassbar, Schulz tritt vom AM-Posten zurück... ich sag's doch, die zerlegen sich selbst.
    Was ist die SPD bloß für ein jämmerlicher Haufen? Und was ist das bloß für ein Unsympath?


    Lasst es euch gesagt sein: Neuwahlen und alle Parteien liegen bei ca. 20%.
    Das wird erst mal richtig ätzend.

  • Plakativ
    (in der Ausdrucksweise sehr betont)
    hat die Frau Nahles sich ausgedrückt und dafür Gelächter (wohlwollendes) auch aus der Union geerntet als sie den den Spruch "künftig würde die Union in die Fresse kriegen" in ihrer letzten Kabinettssitzung im Sep. `17 verlautbart hat.
    GSD sind die Lämmer in unserem Land so zahm.... :D


    Stattdessen bekommen wir, nach Willen der GroKoSondierungsgesprächen, einen "Heimatminister", Ehebrecher.


    Was glaubt ihr eigentlich wo das Niveau bleibt?


    Volker :-)

    Der Nutzen ist ein Teil der Schönheit. Albrecht Dürer (1471 - 1528)

  • ...das Kasperletheater ist ja kaum noch zu toppen..., danke @ Nordlicht , ich sehe das auch so..., wenn es wirklich zu Neuwahlen kommt ( was ich mittlerweile nicht mehr ausschließe) bekommen wir ein Wahlergebnis, das eine sinnvolle / stabile Regierungsbildung wohl kaum mehr zulässt, bzw. auf eine möglicherweise abenteuerliche Koalition hinausläuft. Die Chance auf eine mögliche Minderheitsregierung hat die Union ziemlich leichtfertig verspielt. Diese hätte für den Bürger durchaus mehr Fortschritt bringen können, als Merkels GroKo „Gießkannensozialismus“.
    Auch wenn ich kein Grüner bin, aber Cem Özdemir hat Recht, wenn er mahnt, dass zu den Klimazielen nichts im Koalitionsvertrag steht. Ich halte das angesichts der aktuellen Klimadiskussion für ein ganz schlechtes Vorbild, was Deutschland hier abgibt. Wir haben hier in Deutschland die notwendige Ingenieurpower, um die Innovationen in dem Bereich voranzutreiben. Ich fand die Windräder bis vor einigen Jahren auch nicht so prickelnd, aber man kann sich dran gewöhnen. In Sachen E-Mobiltät geht mit Akku-Autos die Entwicklung in die völlig falsche Richtung, der dazu notwendige Abbau seltener Erden in China und in Afrika ( auch hier hat China fast alle Prospektionsrechte) hat eine horrend schlechte Ökobilanz. Die ganze Entwicklung erinnert mich stark an die Energiesparlampen , die dann aber wegen des hohen Quecksilbergehaltes doch ganz schnell wieder verschwanden :nixwieweg . Die Richtung sollte zur Brennstoffzelle gehen, da entfällt auch das ewig lange Aufladen.


    Ich bin gespannt, wie der Mitgliederentscheid bei der SPD ausgeht..., in trockenen Tüchern ist das alles noch nicht. BTW, Stkl. 3 für AEs hätte ich mir auch gewünscht, das bissle Mehr an Kindergeld bringt nix :pfeif


    LG Mike

  • Und wir Lehrer galten mal als traditionell rot... mich schüttelt's, wenn ich diese Nahles sehe. Habe mal in ihrer Bio gestöbert. 20 Semester Studium und das war's. Geil. Falsch singen und laut rumschreien kann se. Was noch?


    Ich welcher Parallelwelt bin ich selbst eigentlich angekommen, in der ich die Grünen zur Zeit für die ruhigsten, vernünftigsten und sympathischten halte? Ich habe in letzter Zeit gerade von Özdemir so einiges gehört und gesehen und denke immer wieder: Die CDU/CSU hätte nach dem Ausstieg der FDP-Diva einfach mit den Grünen eine Minderheitsregierung machen sollen.
    Und das von mir, die ich die Grünen (in der Dänen-Ampel in SH) echt wegen der unmöglichen Schulpolitik eigentlich aufrichtig doof finde.


    Eine Neuwahl wird so eine Katastrophe - aber die Petry wär vermutlich raus. :-D

  • BTW, Stkl. 3 für AEs hätte ich mir auch gewünscht, das bissle Mehr an Kindergeld bringt nix :pfeif

    Vielleicht klappt das ja im nächsten Anlauf.


    Dieser ganze Kindergartenkram da ist jedenfalls unwürdig ..... was ist bloß aus diesem Land geworden?
    Die ganzen "Profis" sollten m.E. schnell verschwinden und Platz machen für wirklich brauchbare Leute.
    Sonst sind die gewohnten Parteien wirklich bald bedeutungslos.

  • Was glaubt ihr eigentlich wo das Niveau bleibt?


    Das versteckt sich im tiefsten Keller und traut sich nicht mehr raus :-D


    Langsam frage ich mich ehrlich was manche Politiker für Kamikaze-Tropfen nehmen!! Schulz tritt als Bewerber für das AM zurück (wohl gemerkt einen Bären der noch nicht mal erlegt ist), mal sehen was als nächstes kommt. Evtl. tritt er jetzt vom Rücktritt als Parteivorsitzender zurück, dann bekommt die Nahles Plack. Auch wenn er keine Chancen hat, würde es mich nicht wundern wenn er der Spruch kommen sollte, sonst steht der arme Schulz ohne Stuhl da wenn die Musik aufhört zu spielen.


    Hätte nicht gedacht, dass es noch schlimmer geht als bisher.


    Manche Parteien können ihre eigene Wahlwerbung wirklich auf null zurückfahren, so lange die Union und die SPD so agiert.

  • Aber nachdem Gabriel gestern seine kleine Tochter (mal wieder) nach vorne geschoben hat ist sein Jobverlust auch zementiert.