Erbrecht - pflegende Angehörige

Hallo Ihr Lieben :winken:

Vielleicht ist hier jemand ( Volleybap ? :klimper ) der sich gut bis sehr gut mit Erbrecht auskennt?

Folgende Situation liegt vor:

Eine Witwe hinterlässt bei ihrem Tod zwei Kinder. Beide Kinder wurden durch Testament auf den Pflichtteil gesetzt, testamentarisch notariell eingesetzter Alleinerbe ist ein Enkel.

Ein anderer Enkel (nicht der Alleinerbe) hat zu Lebzeiten der Oma deren Haus übertragen bekommen, hat die letzten 25 Jahre darin gelebt und die Oma ca. 5 Jahre lang vor ihrem Tod gepflegt, dafür Pflegegeld (Pflegestufe 0) von der Pflegekasse erhalten. Ob anfallende Pflegeleistung als Ausgleich für die Übertragung des unbelasteten Eigenheimes vereinbart wurden oder ob es sich um eine Schenkung handelte, ist nicht bekannt.

Die Schwiegertochter gibt an, sich auch an der Pflege beteiligt zu haben, mit Fahrdiensten und Hilfe bei Behördengängen.

Die pflegende Enkeltochter und die dabei behilfliche Schwiegertochter melden Ausgleichsansprüche für Pflegeleistung an.

Ist das möglich und wie wird das Erbe dann verteilt?

Ich bin gespannt :hae:

:thanks:

Doch. Seit 2010 erben pflegende Angehörige mehr, wenn sie Pflegeleistung erbracht haben, unter bestimmten Voraussetzungen.

Aus dem, was ich erlesen kann, verstehe ich aber nicht, ob generell ein Erbanspruch bestehen muss, der sich durch die Pflegeleistung dann erhöht oder ob pflegende Angehörige, wenn es Abkömmlinge des Erblassers sind, generell einen Anspruch auf Ausgleich aus dem Erbe haben, Erbberechtigt oder nicht. Außerdem wird aus dem, was ich lesen kann nicht ganz klar, ob ein zu Lebzeiten überlassenes Eigenheim generell als Ausgleich angesehen werden kann, oder ob irgendwo festgehalten sein muss, dass es als Ausgleich dienen soll.

:hae:

Und einerseits lese ich, dass Schwiegerkinder generell keinen Anspruch auf Ausgleich haben, allerdings lese ich woanders, dass der Erbberechtigte die Pflegeleistung nicht persönlich erbracht haben muss, sondern zum Beispiel seine Frau, damit er es geltend machen kann. Und ist der Anspruch auf den Pflichtteil generell als Erbberechtigung anzusehen oder ist in diesem Fall nur der Alleinerbe erbberechtigt.

Das Testament gibt keinen Anlass für den Ansatz unterschiedlicher Auslegungsweisen, es steht dort: XY wird zum Alleinerben berufen.

:hae: Dann sollte man das vielleicht einfach auf sich zukommen lassen? Wer bezahlt diesen Erbstreit? Derjenige, der klagt, oder derjenige, der verliert?

Edit:

Vielleicht wird es so klarer, ich glaube aber, dass diese Sachverhalte, da nicht schriftlich festgehalten, nicht ausschlaggebend sind:

1990 gibt es ein großes Zerwürfnis zwischen der Erblasserin und ihrem damals noch lebendem Ehemann und den beiden Kindern. Die Eltern entscheiden nach einigen Jahren der Verbitterung, die beiden Kinder zu enterben, bzw. auf den Pflichtteil zu setzen. Damit wirklich nichts bleibt, soll das Eigenheim schnellstmöglich unter eine andere Haube gebracht werden und so werden 1995 die zwei Enkel einberufen und befragt, wer von beiden das Haus haben möchte. Enkel 1 (damals in der Ausbildung, ledig, ohne Kinder) lehnt unter Vorbehalt ab, möchte Bedenkzeit bis zum Ende der Ausbildung. Enkel 2 (verheiratet, 1 Kind, schwanger) sagt zu, die Großeltern entscheiden wie folgt: Enkel 2 erhält das Haus, Enkel 1 wird Alleinerbe. In der Übertragungsurkunde wird dieser Sachverhalt noch einmal festgehalten. Enkel 2 weiß also von Anfang an Bescheid, Enkel 1 erfährt von seinem Erbe erst nach Ableben der zuletzt Hinterbliebenen Großmutter. Enkel 2 (Eigentümer des Hauses) hat diese ca. 5 Jahre lang unterstützt, bei der Medikamenteneinnahme, im Haushalt und bei Botengängen/Arztbesuchen. Enkel 1 kam regelmäßig zu Besuch, übernahm hier auch Hilfeleistungen, aber nicht in dem Ausmaß, wie Enkel 2. Enkel 2 möchte aus dem Gelderbe für seine Pflegeleistungen entschädigt werden, oder Stellvertretend die Mutter = Schwiegertochter der Erblasserin. Enkel 2 hat aber Pflegegeld für Pflegestufe 0 erhalten, als die Oma Pflegestufe 1 bekam, wurde sie in ein Pflegeheim verbracht.

Ich habe keine Ahnung, wer was wann wo wie geltend machen kann oder nicht...

Zitat von hoffnungsvoll

Ich kann dir nur sagen , dass es für Pflegestufe 0 gar kein Pflegegeld gegeben hat.

Doch. Lt. Enkel 2 um die 140 Euro. Wie sich das berechnet hat, weiß ich nicht.

Ja, ist ein notariell beglaubigter Erbvertrag, am Nachlassgericht hinterlegt und von dort eröffnet, mit Eröffnungsprotokoll.

Naja... ich würde das jetzt einfach abwarten, aber man macht sich ja so seine Gedanken. Und wahrscheinlich fühlt sich jede Seite im Recht. :schiel

Zitat von deprimami

ich weiß ja nicht wie das Verhältnis untereinander ist, wenn man den familienfrieden erhalten will kann man sich ja immer noch zusammensetzen und sich evtl einigen.
grundsätzlich ist ein ebschaftsvertrag natürlich immer anfechtbar, wenn er nicht formgeercht war, jemand hintergangen wurde, oder gegen geltendes recht verstößt.
was mir hier aber nicht scheint.
vielleicht ist es ja an der zeit, den alten zwist beizulegen?

So, wie ich das erlebe, sind die Fronten zwischen der Tochter und ihrer Schwägerin über Jahre verhärtet, und bis zum Tod der Mutter/Schwiegermutter/Oma wurde lediglich der Schein gewahrt. Allerdings kann ich das nur daraus schließen, was mir von einer Seite erzählt wurde, ich hatte in dieser Angelegenheit noch nicht die Gelegenheit, mir persönlich ein Bild zu machen. Die Schwägerin hat nun zwar keinen rechtlichen Anspruch, sieht das aus der moralischen Ecke allerdings anders. Die Tochter ist der Meinung, auch moralisch ist da nichts zu haben.

Und der Enkel 1 muss das ausfechten. Die Schwägerin, bzw. Tante von Enkel 1 ist ein recht... robuster und resoluter Typ Mensch, während der Onkel (Abkömmling und Pflichtteilsberechtigter) recht starrsinnig und rechthaberisch erscheint, bzw. egal was man sagt, er sagt das Gegenteil :schiel

:drink Halleluja...