Beteilung KV an Kosten Betreuung

Hortkosten (darum geht es? Kosten für die Betreuung vor und nach der Schule?) fallen unter den sogenannten Mehrbedarf. Letzteres wäre das Stichwort, unter dem du sowohl hier im Forum als auch in OLG-Entscheiden die entsprechenden Infos findest.

Bis zum 12. Lebensjahr soll damit sichergestellt werden, dass du einer Arbeit nachgehen kannst. Anzusetzen sind die Hortkosten abzüglich Verpflegungskosten (die trägt der Ex bereits mit durch seine Unterhaltszahlung). Der übrigbleibende Betrag wird anteilsmäßig nach dem bereinigten Nettoeinkommen (beim Vater: Nettoeinkommen, nach dem er Unterhalt zahlt abzüglich Unterhaltssumme, wenn ich es richtig im Hinterkopf habe) auf die Eltern verteilt.

Der BGH hat tatsächlich das ganze als Mehrbedarf für Kindergarten eigentlich ausgeurteilt.

http://juris.bundesgerichtshof…t=en&nr=47852&pos=0&anz=1

Es gibt jedoch verschiedene OLGs, die dies auch auf Hort ausweiten. Zum Beispiel das OLG Frankfurt.
Hier Punkt 10.3, 2. Absatz :

http://www.hefam.de/DT/ffmAPap.html

Welches OLG trifft bei dir zu? Dann könnte man in den dortigen Leitlinien nachlesen....

Hier greift grundsätzlich 12.4. unter Berufung auf BGH- und OLG-Entscheidungen. Die Tendenz scheint deutlich in die Richtung zu gehen, qualifizierte Hortkosten als Mehrbedarf beiden Elternteilen aufzuerlegen. So in mehreren Leitlinien von OLG zu finden. Mir wäre jetzt keine Leitlinie bekannt, wo das Gegenteil ausgeführt wird. Es gibt aber (noch) Leitlinien, in denen es gar nicht erwähnt wird.

Wäre ja interessant wie hier in München entschieden wurde.

Wie sieht es denn mit den Hortkosten aus, wenn es um die Betreuung in den Ferien geht? Hier sollte ja eigentlich der UET die Hälfte der Ferien die Betreuung übernehmen. Was ist mit den Kosten für den Hort in dieser Zeit, wenn der UET das nicht macht und somit der BET die Betreuung in den Feiren in Anspruch nehmen muss? Müßte sich der UET über Mehrbedarf an den Kosten des Hortes zumindest in den Ferien beteiligen??

Zitat von Lale25

Aber da kommt wahrscheinlich das Argument, ich bin für die Betreuung zuständig, also darf ich nicht arbeiten gehen. Welch ein Witz ist bitte dieses Argument! Wer zahlt denn meine Rechnungen, wenn ich nicht arbeiten gehe.

Dann hat der Vater Betreuungsunterhalt zu zahlen!

Zitat von Lale25

Hallo,

in den Leitlinien des OLG Düsseldorfs ist es leider nicht beschrieben.
Die Frage ist natürlich, ob das eine OLG anders entscheiden würde, wie das andere?
Denn in den Frankfurtern OLG ist die Kostenübernahme geregelt.

OLGs entscheiden in der Regel in grundsätzlichen fragen gleich. Manchmal gibt es in zwei parallel laufenden Verfahren tendenziell unterschiedliche Entscheidungen.
Wenn aber wie hier eine Sache so häufig entschieden worden ist, dass bereits erste OLGs die Sache in die Leitlinien aufnehmen, dann kann man sich auf die Tendenz bundesweit berufen (nicht unbedingt auf einzelne Ausführungen oder bestimmte Berechnungen). In Leitlinien geht es weniger um das "Das", sondern meist um das "Wie"...

Im Einzelfall kann - da andere Bedingungen - ein OLG natürlich anders entscheiden als das andere. Auch dasselbe OLG natürlich. Die Besonderheit des Falles würde dann aber angemerkt. Und das Urteil - weil nicht allgemein - oft nur verspätet und "unter ferner liefen" veröffentlicht.

Die von dir angesprochenen Themen , die unbedingt mal vor gericht getragen werden sollten, sind im Grundsatz längst ausgeurteilt. In Basisfragen des Familienrechts gibt es, grob gesagt, nix, was nicht schon mal bis zum höchsten Gericht getragen wurde. Und bei Unterhalt würde die höchstgerichtliche Revision eh nicht zugelassen werden. Dem Vater könntest du in deinem fall unter verweis auf die Richtlinien des OLG Frankfurt schon mitteilen, dass die Hortkosten zwischen den Eltern aufgeteilt werden müssten. Und ihr euch freundschaftlich darüber absprechen solltet. Denn Ex wird sich bestimmt noch an die Verfahrenskosten beim letzten Mal erinnern (und wohl nicht freudig ...) . Die kann man sich sparen und dafür ein paar Monate den Hort mit zahlen ...
Vielleicht kannst du ihm die Entscheidungsmöglichkeit anbieten, die anteiligen Hortkosten entweder selbst zu berechnen, über einen zu zahlenden Spezialisten oder du rechnest.

Also wäre dann zumindest in den Ferien ein Mehrbedarf anzusetzen,, selbst wenn der UET sonst keine Hortkosten tragen müsste. Betreuungsunterhalt ist das ja nicht bzw. gibt es den ja nur bis zum 3. Lebensjahr des Kindes und auch nur dann, wenn das Kind nicht fremdbetreut wird.

Ich bin verwirrt, wer noch ?

Zitat von phinemuc

Betreuungsunterhalt ist das ja nicht bzw. gibt es den ja nur bis zum 3. Lebensjahr des Kindes und auch nur dann, wenn das Kind nicht fremdbetreut wird.

Ich bin verwirrt, wer noch ?

Betreuungsunterhalt muss nicht nur bis zum 3. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden, sondern so lange bis du Vollzeit arbeiten kannst,
d.h. das Kind ausreichend fremdbetreut werden kann...
Fehlt die Ganztagsbetreuung, oder ist das Kind krank oder der Arbeitsweg sehr lang (etc.) muss der andere Elternteil ggfs. noch anteilig Betreuungsunterhalt zahlen
und zwar auch dann, wenn das Kind fremdbetreut wird.
Auch an den Kosten des Kindergartens/Horts muss sich der Vater beteiligen, weil die Kosten nicht im KU enthalten sind...

Das jetzt nur so allgemein und wohl nicht passend zur Ausgangsfrage...

Der Vater meines jetzt 7 jährigen Enkel hat bis zum OLG um Betreuungsunterhalt gestritten :schwitz
Er hätte, laut Vergleich, bis zum Ende der Grundschulzeit Betreuungsunterhalt zahlen müssen (Tochter arbeitete 30 Stunden wöchentlich) und anteilig die
Betreuungskosten.

Meine Tochter arbeitet jetzt besser bezahlt und 35 Stunden, hat auf den Betreuungsunterhalt verzichtet, der Vater zahlt die Hortkosten!

Zitat von phinemuc

Wie sieht es denn mit den Hortkosten aus, wenn es um die Betreuung in den Ferien geht?

Noch zu dieser Frage:

bei uns in Hamburg hängen die monatlichen Hortkosten ab von der Anzahl der gebuchten Ferienbetreuungswochen
(je mehr Ferienbetreuung, desto höher der monatl. Betrag)
Das hat der Vater akzeptiert und ich denke er hat sich auch dazu juristisch beraten lassen...

In der Zukunft will er den Kleinen aber öfter auch in den Ferien betreuen/mit ihm verreisen, das senkt die Betreuungskosten erheblich!
Zum Glück verstehen die beiden sich gut! Sie waren gerade ein paar Tage an der Nordsee :sonne

Juwi schreibt hier ihre Erfahrungen über einen Vergleich. Der kann natürlich so formuliert sein. Käme es zu einem Gerichtsurteil, müsste das zwingend anders aussehen.

An Hortkosten müssen sich im Normalfall beide Eltern aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Anteilsmäßig berechnet nach der Höhe des bereinigten Nettoeinkommens.
Höhere, gar einmalige Hortkosten/Hortaufwendungen in den Sommerferien sind bei Gericht sehr schwierig als Einzelpunkt durchzusetzen. Das sollte man daher tunlichst im Gesamtpaket unterbringen, um nicht teuer abgewatscht zu werden.

Verstehen tun sich Kind und Vater gut. Nur z. B. 3 Wochen in den Sommerferien werden hier nicht möglich sein. Der Arme muss ja schließlich arbeiten und hat nur 34 Tage Urlaub, die kann er ja nicht komplett mit Mausis Betreuung verbringen ;-).

Ist auch wurscht, wenn dann die Hortkosten zumindest mitgetragen werden müssen. Bisher dachte ich immer, Hort gehört nicht zum Mehrbedarf, nur in Ausnahmefällen.

Zitat von Volleybap

Juwi schreibt hier ihre Erfahrungen über einen Vergleich. Der kann natürlich so formuliert sein. Käme es zu einem Gerichtsurteil, müsste das zwingend anders aussehen

Oh, sorry, habe mich wohl unklar ausgedrückt.
In dem Vergleich vor dem OLG ging es nur um den Betreuungsunterhalt (wie lange, wie hoch)

Dass der Vater sich (zusätzlich) an den Hortkosten zu beteiligen hat, wurde vom Vater nicht angezweifelt
und ich gehe davon aus, dass er sich juristisch beraten ließ...