Petition: Keine Kürzungen bei Alleinerziehenden

Oh mein Gott können die Ämter froh sein, dass ich mich damit nicht auseinandersetzten muss... die hätten da wirklich keinen Spaß mit mir

Ups, Exilein, das Kind hat den Schlüssel an deinem Tag verlohren --> deine Haftpflicht ist zuständig
Oh Tag der offenen Tür in der Schule --> Kind, dein Papa backt den Kuchen, ist ja sein Wochenende
Wann war das Geodreieck noch gleich kaputt gegangen? Wer zahlt die Schulbücher, Physik ist nur am Papatag

Ich habe zwei Jungs die wenig pfleglich mit ihrer Kleidung umgehen und denke, das ist der größte Posten. Wenn nun der UET in einem alle zwei Wochenenden System 1/5 der Regelleistung erhielte, müsste er dann nicht auch 1/5 dieser Kosten tragen? Macht man da dann ne Ecxeltabelle ? Und führt das nicht unweigerlich zu Streit, wenn sowieso wenig Verteilungsmasse vorhanden ist :frag .

Zitat von Kopf-Salat

was ist denn die NUll-Uhr-Eins-Regelung?

Bisher war es so, dass derjenige die Leistung für das Kind bekommt, bei dem es mehr als 12 Stunden pro Tag ist. In Zukunft bekommt der die Leistung, bei dem das Kind um 0.01 Uhr ist.

Zitat von F2003

Wir schreiben dann Rechnungen an den Umgangsberechtigten..., wenn er die nicht bezahlt beantrage ich Kleidergeld.

Nehmen wir mal an er zahlt, wäre das dann nicht "Einkommen" im Sinne des SGB 2? Ansonsten produziert das dicke Akten und jeden Menge Schriftwechsel, womit die Halbe Stunde Verwaltungsaufwand schon hinfällig wäre .

Campusmami - aber der Wählerschaft, sprich uns, wird verkauft, dass ja was getan wurde. Schließlich soll der Mensch sich nicht trennen. Und Kinder gefälligst in Frieden und Harmonie groß ziehen. Und vor allem: keine Sozialleistungen beziehen. Der Bezug von Sozialleistungen bekommt so langsam etwas, dem immer unterstellt wird, es würde sich erschlichen.

Ich frage mich die ganze Zeit, wie das dann bei mir liefe. Wobei weder Ex noch ich Leistungen beziehen.

Gruß

Zitat von Lucca

Ich frage mich die ganze Zeit, wie das dann bei mir liefe.

Ich glaube ja, dass Exilein und ich da schon einen gewissen Spaß hätten, die Sachbearbeiterin gemeinschaftlich mit diversen Schriftsätzen und Forderungen nach Begründungen in den Wahnsinn zu treiben und das System ad absurdum zu führen.

So habe ich ja nur eine Beobachterrolle... bzw. werden einige Leidtragende bei mir auflaufen :rolleyes2: .

Wenn man sieht, dass knapp 50% aller AE auf Sozialhilfe angewiesen sind, wird klar: Hier ist ein Systemfehler. Hier ist der Systemfehler.

Meine Meinung zu der Petition:
Die ist unsauber gearbeitet. Es sind rechtliche und inhaltliche Fehler drin, weswegen ich sie nicht unterschreiben werde, egal, welcher Ansicht ich in dieser Thematik bin.
Die Miete wird nicht gekürzt. In der Petition (die ich schon am 27.04. gelesen hatte) war zudem behauptet worden, der Mehrbedarf für Alleinerziehende würde mit dem 7. Lebensjahr des Kindes wegfallen, was nicht stimmt. Offenkundig hat die Petantin dann nachträglich den Text geändert, was mich verwundert ist, dass das möglich ist, nachdem schon Leute unterschrieben haben.
Zudem gibt es die Regelung schon jetzt und stellt daher keine Rechtsänderung dar. Vorher war dies durch Entscheidungen der Sozialgerichte geregelt worden, dass der Regelsatz auf das UET übergeht, und nun wird es in den Gesetzestext gepackt.

Inhaltlich sehe ich an dem Übergang der Regelleitung an das UET schon Kritikpunkte, die hier auch bereits genannt wurden.
-> Der Verwaltungsaufwand ist riesig groß und die Fehleranfälligkeit bei der Berechnung immens. Das wird nur weitere Widersprüche und ggf. auch Klagen produzieren. Das bindet Kapazitäten, die dann nicht mehr für die Bearbeitung der Anträge vorhanden sind.
-> Der Regelsatz beinhaltet ja nicht nur Verpflegung sondern auch anteilig Stromkosten, Anschaffungen etc. Die dürften eigentlich nicht übertragen werden, da das BET ja i.d.R. für alle Anschaffungen wie Kleidung etc. zuständig ist und bleibt.

Mein Lösungsvorschlag wäre:
Keine Kürzung bei den AE, dafür pauschaler Zuschlag von 10 Euro je Betreuungswochenende für das UET. Bei Wechselmodell allerdings ist davon auszugehen, dass sowohl der Eine wie auch der Andere Anschaffungen tätigt. Da sollte der Mehrbedarf für AE beiden ET gegeben werden und die RL hälftig gewährt.
Das wäre ein überschaubarer Verwaltungsaufwand und m.E. eine gerechte Lösung.

Susanne1970
genau das meinte ich. Die Regelung war nämlich schon so und war schon immer Müll..... und zwar nicht nur für die AE sondern auch für die Sachbearbeiter und den Steuerzahler, der die Sachbearbeiter wieder bezahlen muss.
Also eine Lose/Lose Situation für alle ...

Und jetzt wollen sie es noch ins Gesetz schreiben und überall so machen.... :radab:wand:hilfe:tot

Lovrel, es wird schon überall gemacht, weil es aktueller Anweisungslage entspricht, weil die JC gehalten sind, die Rechtsprechungen zu beachten.

Dass das Murks ist, hab ich ja schon geschrieben und da stimm ich Dir zu.

Das ändert aber nichts daran, dass die Petition an sich unsauber gearbeitet ist.

F2003, ich habe viele Baustellen, auf denen ich ehrenamtlich unterwegs bin, von daher werde ich eine entsprechende Petition nicht starten :-). Soweit ich weiß, laufen aber verschiedenste Vereinigungen auch gegen diese Regelung Sturm. Mal sehen, ob sich bis zum verabschiedeten Gesetz noch etwas ändert.

Im Moment läuft vor allem das Familienministerium Sturm gegen die Vorlage aus dem Arbeitsministerium.

Zitat von Volleybap

Im Moment läuft vor allem das Familienministerium Sturm gegen die Vorlage aus dem Arbeitsministerium.

*gg*

Zitat von Volleybap

Im Moment läuft vor allem das Familienministerium Sturm gegen die Vorlage aus dem Arbeitsministerium.

Ist doch immer wieder schön, wenn Teilen der Administration wegen der selbst eingebrockten Suppe der Allerwerteste auf Grundeis geht.