@ Volleybap
Da steht aber nicht das, was das JA als Begründung zur Berechnung mir mitgeteilt hat. Nur um das geht es!!
Wie hoch ist mein Selbstbehalt als AE gegenüber 2 unterhaltspflichtigen Kindern ?
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@ Volleybap
Da steht aber nicht das, was das JA als Begründung zur Berechnung mir mitgeteilt hat. Nur um das geht es!!
Herrgott wir sind hier nicht das Jugendamt, vielleicht dann einfach mal genau da nachfragen und nicht hier seit gefühlt 25 Seiten rumplänkeln!sorry musste mal gesagt werden, nur vom querlesen kommen da Aggressionen hoch
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Ich könnte ja theoretisch auch sagen das mein Ex ein Kind im Haushalt hat und für eins unterhaltspflichtig ist und das beide Kinder gleich unterhaltsberechtigt sind und bei der Berechnung berücksichtigt werden müsse, aber das ist ja nicht das was du hören willst
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Ecco amaro, du solltest dringend einmal die dir hier sehr gründlich erläuterten Sachhinweise lesen.
Desweiteren, und das sage ich jetzt als Moderator dieses Forums, wäre ich dankbar, wenn du im Ton etwas sozialverträglicher posten würdest.
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Nurmalsogefragt..seit Post Nr.4 geht es mir um eine Feststellung ,die ich mit aller Liebe seitdem verfolge!
Post 4:
Biste sicher, denn dies wurde bei mir nicht gemacht. Lt. Aussage vom Amt ,wird nur einmal Unterhalt angerechnet bei meiner Tochter. Da ich Naturalunterhalt geleistet habe ,steht ihr nüscht mehr zu!Du liest leider nicht das was dir geschrieben wurde.
Bsp mein Post, mein Ex hat ein Kind im Haushalt und ist für ein weiteres (meins und seins) unterhaltspflichtig.
Das Kind was bei ihm im Haushalt lebt wird TROTZDEM unterhaltsberechtigt mitgerechnet auch wenn er vermutlich Naturalunterhalt leistet.
Und die Aussage bekam ich als Mutter von meinem Jugendamt als ich wegen einer bald anstehenden Neuberechnung da war!Ich habe die Sachhinweise, die Links und eure Meinungen sehr wohl genau gelesen.Nur hab ich nicht das Gefühl , daß mir gleiches geschieht.
Kann mir jemand erklären, warum diese Aussage nicht verstanden wird..bitte :hilfe -
Ich versuche es rechtlich noch einmal etwas genauer aufzudröseln:
1. Jeder Elternteil ist seinen Kindern Unterhaltspflichtig nach §1601 BGB
heißt bei dir: Du bist 3 Kindern unterhaltspflichtig
2. Jedem Kind ist gleichwertig Unterhaltsberechtigt nach §1609 BGB.
3. Daraus folgend sind auch die beiden Mütter jeweils für ihre Kinder Unterhaltspflichtig.
4. Nach §1606 Abs. 3 Satz 1 haftet jeder Elternteil anteilig seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse und nach Satz 2 leistet der Unterhaltspflichtige, bei dem das Kind lebt, seinen Beitrag "in der Regel" durch den sog. Naturalunterhalt (Pflege- und Erziehung des Kindes)
5. Die Mutter deines bei dir lebenden Kindes ist nicht leistungsfähig nach §1603 BGB und damit nicht unterhaltspflichtig. Dies heißt im Umkehrschluss, daß du alleine direkt unterhaltspflichtig bist.
Wenn man dieses weiterdenkt und den Ausführungen des Mannes vom JA folgt hieße das:
Du leistest den vollen Naturalunterhalt für deine Tochter und das zu verteilende Geld wird nur für die Kinder, die nicht bei dir leben verwendet, dann bist du am Selbstbehalt und damit ebenfalls bedürftig und kannst ergo auch nicht für den Naturalunterhalt aufkommen, da du für das bei dir lebende Kind nicht leistungsfähig bist nach §1603 BGB.
Dies widerspricht dann aber dem §1609 BGB, wonach alle Kinder gleichberechtigt sind.Dieser Fall ist auch in Volleybabs link aufgeführt (Unterhaltsleitlinien des OLG FFm) unter, wie bereits angeführt, Punkt 12.3.
Hierzu ist den Leitlinien auch ein Urteil des BGH angeführt, daß du dem Mitarbeiter des JA mal unter die Nase reiben kannst.
Deshalb heißt es im BGB auch "in der Regel". Du bist also deiner Tochter auch barunterhaltspflichtig.
Deshalb müssen bei der Unterhaltsberechnung alle 3 Kinder berücksichtigt werden....
und wir haben recht
:thanks: -
ZitatAlles anzeigen
Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen
Barunterhalt zu leisten (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), es sei denn
a) der angemessene Selbstbehalt des nicht betreuenden Elternteils wäre durch den
Barbedarf des Kindes gefährdet und der betreuende Elternteil wäre insoweit leistungsfähig,
ohne dass sein eigener angemessener Selbstbehalt gefährdet würde (§ 1603 Abs. 2 Satz 3
BGB, vgl. BGH, FamRZ 2011, 1041).
oder
b) der angemessene Selbstbehalt des nicht betreuenden Elternteils wäre durch den
Barbedarf des Kindes zwar nicht gefährdet, die Leistungsfähigkeit des betreuenden
Elternteils ist aber bedeutend höher als diejenige des nicht betreuenden Elternteils, etwa bei
dreifach höherem verfügbaren Einkommen oder guten Vermögensverhältnissen (vgl. BGH
vom 10.07.2013, XII ZB 297/12).
Fall a) führt dazu, dass das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils nur bis zur Grenze
seines angemessenen Selbstbehalts für Unterhaltszahlungen einzusetzen ist und dass im
Übrigen der betreuende Elternteil im Rahmen seiner Ausfallhaftung für den Barunterhalt des
Kindes haftet.
Fall b) führt zur Kürzung bis hin zum völligen Wegfall der Barunterhaltspflicht des nicht
betreuenden Elternteils.
Hi,
heißt für mich:
UET kann nicht zahlen, BET muss zahlen, ergo bist Du dem dritten Kind ebenfalls barunterhaltspflichtig! Da steht nicht, dass Du reich sein musst.Du kämpfst im Übrigen gegen die falsche Front! Die User hier wollen Dich unterstützen... sie haben es nicht verdient, dass Du sie so anmachst!
Also ab zum JA und neue Berechnung fordern.
Lotta, ohne Gruß -
Hier isser wieder, Euer Querulant! Der Nichtversteher
Um die Sachlage nochmal zu verdeutlichen, die Fragen die im Raum standen:
1.Kann ich einen höheren Selbstbehalt als AE mit einer Tochter gegenüber meinen Söhnen geltend machen?
2.Ist mit dem Naturalunterhalt meine Unterhaltspflicht abgegolten und entsteht somit ein Mangelfall für die Tochter oder wird er gegen den Barunterhalt passend aufgerechnet und die Jungs bekämen anteilig weniger?
Hier die Antwort vom JA:
Sehr geehrter Herr Nichtversteher,
bitte entschuldigen Sie, dass ich wegen des erheblichen Arbeitsanfalls erst jetzt auf Ihre E-Mail zurückkommen kann.
Wir hatten ja ziemlich komplexe Themen besprochen und ich denke, Sie haben etwas missverstanden. Solange Kinder minderjährig sind, sind Sie unterhaltsrechtlich gesehen sehr wohl gleichrangig. Es ging um die Frage, ob eine Betreuungsleistung, die erbracht wird, monetarisiert werden kann. Dies ist nicht der Fall. Entnehmen kann man dies nicht den Unterhaltsgrundsätzen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, sondern es handelt sich um höchstrichterliche Rechtsprechung, z. B. BGH-Entscheidung vom 30. August 2006, Aktenzeichen XII ZR 138/04.
Für etwaige weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Mann vom Amt
Zu Frage 1: Nein,geht nicht! Hatten wir schon sehr schnell geklärt, wurde von mir auch nicht weiters verfolgt.
zu Frage 2: Mit dem Naturalunterhalt ist meine Unterhaltspflicht abgegolten. Der Rest über meinem Selbstbehalt wird zur Begleichung meines Barunterhalts verwendet.
Hierzu ein Ausschnitt aus o.g. Urteils:[37] a) Von diesem verteilungsfähigen Einkommen sind im Rahmen des hier geschuldeten Kindesunterhalts neben den gleichrangigen Ansprüchen auf Barunterhalt nur die Beträge abzuziehen, die der Beklagte zusätzlich in monetärer Form schuldet. Das gilt allein für den Betreuungsunterhalt der Klägerin, den der Beklagte - wie ausgeführt - neben dem Barunterhalt und in gleicher Höhe schuldet.
Die persönliche Betreuung der Tochter J. wirkt sich auf die Berechnung des Kindesunterhalts hingegen nicht aus, weil sie nicht in monetärer Form geschuldet ist. Insoweit wäre auch der Ansatz eines Betreuungsbonus verfehlt, zumal der Beklagte im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB verpflichtet ist, alle verfügbaren Mittel zu seinem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Soweit einem Unterhaltspflichtigen nach der Rechtsprechung des Senats wegen einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit neben der Kindeserziehung zusätzlich zu seinem Selbstbehalt ein bestimmter Bonus belassen werden kann (Senatsurteil vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1156), beschränkt sich dieses auf die Bemessung des Ehegattenunterhalts.
Anzumerken hierbei ist, daß jedes Urteil Fallabhängig ist!
Und nochmal, es ging hier nur noch um Post 4 ,wo ihr alle danach behauptet habt, ich und derMann vom Amt hätten.... :radabDann bin ich mal gespannt , wer mir gleich wieder das Wort im Mund rumdreht :schnuller
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Hier isser wieder, Euer Querulant! Der Nichtversteher
Dann bin ich mal gespannt , wer mir gleich wieder das Wort im Mund rumdreht :schnuller[size=10]
Ehrlich, ich hoffe niemand fühlt sich dazu benötigt um dir hier ne weitere Egoshow zu ermöglichen.
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Dabraucht man kein Wort im Mund rumzudrehen. Das Urteil, was der kompetente Mann vom Amt anführt ist von 2005 und das hier angeführte Urteil ist von 2013. Das es aus den aktuellen Unterhaltsleitlinien hervorgeht haben wir dir auch hier bewiesen.
Im Prinzip hast du 2 Möglichkeiten:
Du akzeptierst das, was der Mann vom Jugendamt dir schreibt und löhnst, oder du legst schriftlich den Widerspruch ein mit den von uns angegebenen Quellen. Im Zweifelsfall geht es vor Gericht und es wird ein Richter nach aktuellem Recht entscheiden, wobei die Erfolgsaussichten für dich, bei der aktuellen Rechtslage sehr hoch sind.
Was du im Endeffekt machst, ist deine Entscheidung.
Davon mal abgesehen bezieht sich das aktuelle Urteil genau auf deinen Fall, während das von dem Mann vom Jugendamt angeführte Urteil nicht auf deinen Fall zutrifft, da dort der Unterhaltspflichtige kein Mangelfall wurde.
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Danke Hucky
:respektIch habe selten jemanden wie den TS erlebt, der so beharrlich etwas falsch versteht und der nur dem glaubt, der GEGEN ihn und seinen finanziellen Vorteil ist / entschieden hat ...( auch wenn der Mann vom Amt so nett und ausführlich war...)
Aber man kann ja niemanden zu seinem Glück zwingen.
ist schade ... -
BGH, FamRZ 2011, 1041 oder Az. BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09
Ist also von 2011, nicht 2013. 2013 war der andere Fall, wann der BET barunterhaltspflichtig wird (Extrem hohes Einkommen).
Ist z.B.hier nachzulesen. In diesem Fall geht es um eine Mutter, die durch Beginn einer Ausbildung nicht mehr leistungsfähig war. Der Vater wurde dann für beide Kinder barunterhaltspflichtig (ein Kind lebt dort wohl beim Vater, eins in einer Pflegefamilie).
Wobei beide Urteile nicht so richtig auf die Situation zutreffen, beim BGH-Urteil vom Mann vom JA geht es um vorrangig um Ehegattenunterhalt und nachehelichen Unterhalt.
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Anhand des hier im Zitat eingestellten Antwortschreibens der Beistandschaft wird deutlich, dass die Rechtsauffassung der Beistandschaft, den Richtlinien des OLG Frankfurt und hier von der breiten Mehrheit der User (ich nenne aus der Erinnerung mal AlwaysHope, Hucky, Yogi, Luvi und habe sicherlich einige vergessen) deutlich parallel läuft.
Da nochmals der Basisansatz: Du hast für dich einen Freibetrag. Einen weiteren Vorababzug (oder Bonus) gibt es für keines deiner Kinder, weil die alle absolut gleichberechtigt sind. Anhand des Einkommens und der Anzahl der Kinder wirst du nach der Düsseldorfer Tabelle eingestuft in eine Zahlklasse. Die sich dann ergebende Zahlsumme hast du in bar jeweils an die zwei Jungs bzw. deren Mutter auszuzahlen. An die Tochter nur als fiktive Summe.
Sollte deine Tochter keinen Unterhalt von der Mutter beziehen (was der Fall ist) und mit dem fiktiven Unterhalt von dir plus Kindergeld nicht genug Geld (fiktiv) zur Verfügung haben, um den Grundbedarf zu decken, ist sie berechtigt, Sozialgelder zu beziehen. Die müssten dann beantragt werden.
(Dies wäre dann übrigens auch wieder gleich wie bei den Jungs: Dein Barunterhalt wird nicht reichen, um deren Grundbedarf zu decken, da anscheinend schon die Mutter Sozialgelder für sich bezieht und nicht leistungsfähig im Sinne des Familienrechts ist).