Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Elterngeld

hallo,

meiner meinung nach hat das aufenthaltsbestimmungsrecht damit nichts zutun. wenn du das kind betreust steht dir das elterngeld zu.

lg

Die Sache haben wir dieser Tage an anderer Stelle schon diskutiert und ganz gegensätzliche Aussagen dazu gehört. Es gibt da zwei voneinander abweichende Interpretationen/Erlasse/Vorgaben. Was auch immer. Gesucht wird quasi jemand, der die 14 Monate gezahlt bekommt oder abgelehnt bekommen hat in vergleichbarer Situation. Wenn wir Pech haben, finden wir einen so und den anderen so.
Vielleicht weiß aber mittlerweile jemand mehr hier...
Halte uns bitte auf dem Laufenden!

- Wir hatten die Diskussion gerade in einem anderen Thread.

- Es scheint tatsächlich so zu sein, dass das Elterngeld als staatliches Bestechungsgeld funktioniert um Vätern das GSR oder das Gemeinsame ABR zu verweigern. Normal sind 12 Monate. Verweigert die Mutter dem Vater in der Situation aber das GSR oder gemeinsames ABR, dann bekommt sie 2 Monate zusätzlich vom Staat geschenkt. Ein kinderfeindlicher und diskriminierender Zustand, wie ich meine.

- Tatsächlich reicht das alleinige ABR für die 2 Monate staatliche Belohnung (siehe Hier. Ich glaube aber, dass man die Entscheidung über GSR und ABR, die eine Lebensentscheidung für das Kind ist, nicht von ein paar hundert Euro abhängig machen sollte. Ist das GSR richtig für das Kind, dann sollte man im Interesse des Kindes auch das GSR haben.

Der jetzt hier beschriebene Weg ist ja die harte Variante. Du müsstest das ABR einklagen, um die zwei Monate beantragen zu können (die kannst Du aber quasi am Ende der 12 Monate beantragen, wenn sich da nicht wieder etwas geändert hat...). Ob Du mit der Klage durchkommst, ist ja noch offen. Du brauchst ja Gründe für den ABR-Antrag. Ob da als Grund "Geld" reicht? Es wäre ein netter Versuch...

Nach dem neuen Familienrecht muss es weiterhin beim Gericht beantragt werden. Allerdings wird jetzt quasi verpflichtend das JA mit eingeschaltet (was vorher meist auch passierte). Auf deren Stellungnahme greift das Gericht meist zurück.

Wie du so schön zitiert hast:

Zitat

Bei
gemeinsamem Sorgerecht gilt das Gleiche, wenn der elterngeldberechtigte
Elternteil eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm
zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig zur alleinigen Ausübung übertragen worden ist.

Eine solche einstweilige Anordnung kann nur durch ein Gericht getroffen werden. Und Geld ist kaum ein Grund für einen Richter, dem KV Rechte zu entziehen.

Hi,

gemäß BEEG §4

Zitat

Elterngeld für 14 Monate steht einem Elternteil auch zu, wenn

1.
ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht
allein zusteht oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der
ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht
für das Kind vorläufig übertragen worden ist,

2.
eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und

3.
der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt.

(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.
(5)
Die Absätze 2 und 3 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4
entsprechend. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach
§ 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Elterngeld beziehen können, bedürfen der
Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

Alles anzeigen

Hier das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

Gruß
babbedeckel

Das ist genau die offene Frage. Müssen alle drei Bedingungen vorliegen, reicht eine ...

Meine Interpretation war, dass 2 u. 3 miteinander verknüpft sind und Dir (zB) damit 14 Monate zustehen müssten. Viele Stimmen sehen das hier aber anders.

Zitat von Volleybap

Viele Stimmen sehen das hier aber anders.

Auch das Familienministerium geht von einer Verknüpfung aller drei Punkte aus (s. Link oben).

Ich habe mal an das Ministerium geschrieben und auf die Wirkung dieser Regelung (staatliche Belohnung für das Vorenthaltung des GSR dem Vater gegenüber auch gegen das Interesse des Kindes) hingewiesen. Es wird dort wahrscheinlich so viel Aufruhr erzeugen wie die Verspätung eines Busses in Kenia um 12 Minuten.

Nein, sie sind aufgrund der formulierung alle drei miteinander verknüpft. Ansonsten würde zwischen der ersten und der zweiten Bedingung kein komma, sondern ein Oder stehen. blödes beispiel: Ich möchte Socken in Rot, schwarz und blau. das sagt ganz klar aus, das ich alle drei farben möchte :), ansonsten müßte ich ja schreiben: ich möchte Socken in rot, oder in schwarz und blau. Gerade bei solchen Aufzählungen ist der Gesetzgeber äußerst pingelig. ( genau deswegen sind die meisten Gesetzestexte auch so furchtbar kompliziert formuliert.)

Hi,

Zitat von marielou

d. h. ich wohne zwar mit dem kind alleine, beide haben wir aber das sorgerecht = 12 monate elterngeld?

ja das sind (für mich erstmal) UND-Bedingungen und ja im Prinzip 12 Monate. Bei Ablehnung gleich Widerspruch einlegen, nämlich wegen dem §1 Abs 3 und 4.

Gruß
babbedeckel ...bap war schneller

Gewähr ihm das gemeinsame Sorgerecht doch einfach nachdem die ganze Elterngeld Angelegenheit geregelt ist.
Wenn ihr nicht verheiratet seid, bekommst du erstmal alleiniges Sorgerecht.