Ehegattenunterhalt..

Hi,

Zitat

Original von Volleybap
Stopp, verwechselt hier nichts. Ehegattenunterhalt ohne Ehevertrag ist eine andere Sache als im Ehevertrag festgehaltener Ehegattenunterhalt.

Der Ehevertrag ist hier zu sehen, wie ein Beschluß, oder besser ein Vergleich.
NUR durch Abänderungsklage sind diese veränderbar.
Der Unterhalt verringert sich, weil das Kind dann schon älter ist, Dies ist auch vernünftig. Da gehts es nach meiner Meinung nach, um den Betreuungsunterhalt. UND nicht um Aufstockungsunterhalt.
Betreuungsunterhalt ist u.U. auch noch zu zahlen, wenn eine eheähnliche Gemeinschaft besteht !
Dagegen spricht (neues UG), das Alter des Kindes. Wenn länger betreut werden muß, so muß die Beklagte(randy), dies nachweisen.
Dann gelten u.a. auch die Leitlinien des ziuständigen OLGs.

Gruß
babbedeckel

Dann lass das Ding mal ruhig auf Dich zukommen. Von Deiner Seite aus nichts zustimmen. Kommt die Klage, dann zu RA. Den allerdings schon vorher aussuchen. Denn alles muss innerhalb von 14 Tage passieren...

In der etwaigen Klageschrift muss Dein Ex dann auch mal Argumente bringen.
Wenn Du ihm vorher schon/jetzt Gegenargumente lieferst, kann er/sein Anwalt sich drauf vorbereiten.
Also warte ab und guck einfach, ob er einen Anwalt findet, der an ihm Geld verdienen will.
Was nicht geht von seiner Seite: Geld einfach kürzen. Dagegen kannst Du im Falle eines Falles sofort klagen.
Nur um das "Feld abzustecken".

Gruß

Bap

Hi,

@bap, @randy, also wenn EX nun schon mit der eheähnlichen Gemeinschaft argumentiert, dann dürfte da was im Busch sein.
Er hat das Feuer eröffnet, und hat den Kampfanzug an ...
@randy suche dir gleich einen RA !
Deine Chance ist der BU, da die Richter noch die "alte Denke" drauf haben !
Guck dir auch mal die Leitlinien deines OLG an.

Ich gebe zu Bedenken @randy, wenn EX genügend Knete hat, dann kann er durchaus die eheähnliche Gemeinschaft nachweisen, wie gesagt durch einen Detektiv.

Außerdem meinst du, daß der EX nicht, durch seinen RA beraten
worden wäre ?

Gruß
babbedeckel

Zitat

Original von Randy
Er hat zur Beweiskraft ständig das Kind befragt !!

:radab

Wie bitte? Na das ist ja ne dolle Grundlage für ne Abänderungsklage..... :lach

......lass den mal machen und besorg Dir einen guten Anwalt!

Hi,

Zitat

Original von Randy
Sorry was ist BU ??

Betreuungsunterhalt !
Ehegattenunterhalt=
Betreuung- oder Aufstockung- oder Krankheit- oder Ausbildungsunterhalt

Das Kind zu befragen ist natürlich nicht gut ...
Bist du dir sicher, daß das Kind nicht mal von sich aus was gesagt hat ?

Gruß
babbedeckel

Zitat

Original von Randy
Er hat dem Kind gesagt komm wir schwören :radab uns immer alles zu sagen und nur die Wahrheit !!
und wenn du uns nichts mehr erzählst dann erzählen wir Dir auch nichts mehr !! :radab :radab

:kotz

Zitat

Original von Randy
Sein Anwalt hatte mich bereits aufgefordert inerhalb von 14 Tagen auf den EU zu verzichten , habe dem natürlich nicht zugestimmt !

Das kannst Du auch in die Tonne treten. Das ist ein Versuch der Einschüchterung.
Mit dem Schreiben und dem Ehevertrag kannst Du Dich dann aber langsam Richtung Anwalt aufmachen. Dem Ex scheint es Ernst zu sein. Aber wie gesagt: Wenn nicht entsporechende Klausel im Ehevertrag eine Änderung beinhaltet, stehst Du recht gut da.

Gruß

Bap

Zitat

Original von Volleybap
Wenn nicht entsporechende Klausel im Ehevertrag eine Änderung beinhaltet, stehst Du recht gut da.

Sehe ich nicht so. Dafür ist die Abänderungsklage ja da, und der Beschluß/Vergleich gilt dann. Der entsprechende Passus im Ehevertrag gilt dann als aufgehoben.

Gruß
babbedeckel

Nochmals nein. Änderungsklagen sind bei Vereinbarungen vor Gericht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Wie oben beschrieben. Aber hier ist im Vorfeld, bei Ehebeginn ein Vertrag geschlossen worden. Wenn der nicht gegen die guten Sitten verstößt, also einseitiger Bevorzugung einer Partei, ist der Vertrag gültig. Der Ex von Randy kann nicht hingehen und X Jahre die Vorteile kassieren, um dann bei Bedarf das, wo er in Leistung treten muss, zu verändern. Das wäre eine absolute Benachteiligung. Wenn dies nicht ausdrücklich im Ehevertrag festgehalten, sehe ich keine Chance für eine Kürzung des Unterhalts.

Ich würde ja auch lachen, wenn im Rentenalter die Behörde kommt und will meine Rente kürzen, nur weil ich im Lotto gewonnen habe (träum...).

Nein. Verträge haben in Deutschland Bestandschutz.
Die Änderungsklage betrifft Unterhaltsvereinbarungen, die vor Gericht getroffen wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Situation. Sie sind bewusst nicht unbegrenzt.

Hi bap,

ich nochmal....

Auch die alten Verträge müssen sich an an der neuen Rechtsprechung messen.
z.B. gibt´s auch kein Altersphasenmodell mehr.
Ich sehe da trotzdem Chancen, die ihm wohl auch sein RA erklärt hat.

Gruß
babbedeckel

Ich denke, es sind zwei Paar Schuhe: Ein rechtsgültiger Ehevertrag, der dann auch Bestandsschutz genießt, so er nicht sittenwiedrig ist. Auf der anderen Seite neue gesetzliche Regeln zum Unterhalt, die für die "normale Zugewinngemeinschaft" nach BGB gelten.

Ich denke, der RA versucht einmal, Druck zu machen und hofft, die Ex-Frau gibt klein bei. Die vertragliche Regelung war bei Vertragsabschluss nicht der "Zugewinngemeinschaft" entsprechend. Das war bewusst gewollt. Und der Vertrag war bewusst auf eine lange Laufzeit - lebenslang - angelegt. Sich da dann darauf zu berufen, er sei im tragenden Teil für die Frau - Unterhalt - ungültig, weil sich die Gesetzesgrundlage bei der Zugewinngemeinschafrt verändert hat, dies ist ein abenteuerlicher Versuch. Sollte das durchkommen, bricht das gesamte Vertragswesen zusammen.

Gruß

Bap